Bekanntmachung über die Auslegung eines Bebauungsplans

    13.09.2022 | Erstellt von Katharina Kettner

    Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat hat am 17.02.2021 die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet mit dem Namen „Photovoltaik – Hirschvogel“ beschlossen.

    Im Verfahren § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wurden die Fristen für die Bekanntmachung/Auslegung nicht korrekt eingehalten.
    Dieser Verfahrensfehler ist gem. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS. 1 BauGB beachtlich.

    Der Bebauungsplan war aufgrund der Stellungnahme der der Ingenieurbüro Sing GmbH vom 28.04.2022 nochmals zu ändern. Der geänderte Planentwurf inkl. Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.05.2022 sowie die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung und das Bodengutachten wurden nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut ausgelegt und Stellungnahmen eingeholt. Die Auslegung erfolgt in verkürzter Weise. Nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können.
    Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wurden auf 2 Wochen verkürzt.

    Das Verfahren nach § 4a BauGB konnte den o.g. Verfahrensfehler nicht heilen, da die Auslegung nur in verkürzter Auslegung erfolgte und die Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden konnten.
    Wegen des beschriebenen Verfahrensfehlers ist das Verfahren § 3 Abs. 2 BauGB nun mit Entwurf in der Fassung vom 18.05.2022 zu wiederholen.

    Die Ausarbeitung der Planentwürfe hat der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV), Arnulfstraße 60, 80335 München vorgenommen. Hierzu wird folgendes bekannt gemacht:

    Öffentliche Auslegung, Ort und Dauer der Auslegung:

    Der Änderungsentwurf inkl. Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.05.2022 so-wie die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung und das Bodengutachten liegen in der Zeit vom 22.09.2022 bis 24.10.2022 im Rathaus der Gemeinde Denklingen, Rathausplatz 1, 86920 Den-klingen öffentlich aus. Diese Möglichkeit der Einsichtnahme besteht während unserer Dienst-stunden (Mo. - Fr. 08:00 - 12:00 Uhr, Mo. + Di. 14:00 -16:00 Uhr und Do. 14:00 - 18:00 Uhr) oder nach Vereinbarung. 
    Gerne können Sie auch das digitale Angebot für die Einsichtnahme unter diesem Link nutzen. 
    Wir weisen auf die Gelegenheit der Äußerung und der Erörterung hin.


    Gegenstand und Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Photovoltaik – Hirschvogel“:
    Das diesbezügliche Gebiet ist oben dargestellt.

    Zugeordnete Dateien