Bekanntmachung - Vollzug der Wassergesetze

Grundwasserentnahme aus dem „Brunnen 2 Stubental“ des Zweckverbands zur Wasserversorgung Gennach-Hühnerbach-Gruppe auf Flur-Nr. 330 Gemarkung Frankenhofen, Markt Kaltental 1.

1. Für die fristgerecht gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen findet am
Donnerstag, 07.07.2022, um 14 Uhr ein Erörterungstermin gemäß Art. 73 Abs. 6 Satz 1 BayVwVfG statt.
Der Erörterungstermin findet im Landratsamt Ostallgäu, Saal Ostallgäu, statt.
Sollte die aktuelle Corona-Lage eine Durchführung in Präsenz nicht zulassen, findet er alternativ als Online-Videokonferenz gemäß § 5 Abs. 5 des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353), statt.

2. Die Teilnahme am Termin ist jedem, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten des Landratsamtes Ostallgäu zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichtteilnahme eines Beteiligten (Betroffenen) an der Online-Videokonferenz auch ohne ihn verhandelt werden kann und dass, das Anhörungsverfahren mit dem Schluss der Online-Videokonferenz beendet ist.

3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin in Präsenz oder im Wege einer Online-Videokonferenz entstehende Aufwendungen, auch solche für einen Bevollmächtigten oder Vertreter, können nicht erstattet werden.

4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich, d. h. es erhalten nur die Personen und Stellen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben und Stellungnahmen im Verfahren abgegeben haben, Zugang.

Marktoberdorf, 13.05.2022
Gudrun Hummel
Regierungsdirektorin